Für die Nutzung dieser Webseite und den Handyortungsdienst gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).
Sie regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der
Sie können, wenn Sie dies möchten, eine Kopie dieser AGBs audrucken oder abspeichern.
§1 Vertragsabschluß
1.1 Der Nutzer gibt ein Angebot zur Teilnahme beim Handyortungsdienst handyortenxxl.com / handyortenxxl.de ab durch Ausfüllen des Registrierungsformulars, Bestätigen der AGBs und Datenschutzbestimmungen und Anklicken des Registrierungsknopfes. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Annahme durch den Betreiber zustande. Dies geschieht durch Zusendung einer Bestätigungsemail oder durch Beginn des Erbringens der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen. Der Nutzungsvertrag ermöglicht das Einloggen und Verwalten der Handyortungen. Zum Veranlassen konkreter Handyortungen bedarf es dann noch eines kostenpflichtigen Premium-SMS Abonnements, nachfolgend Ortungs-Abonnement genannt.
1.2 Bei der Registrierung hat der Nutzer vollständige und wahre Angaben zu machen. Nutzer dürfen nur ihr eigenes Handy zum Dienst anmelden und sichern zu, Vertragsinhaber der beim Dienst anzumeldenden Handynummer zu sein.
1.3 Teilnahmeberechtigt sind volljährige und geschäftsfähige Personen, die ihren gewähnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Betreiber kann einen Altersnachweis einfordern.
1.4 Ein Anspruch auf Teilnahme beim Handyortungsdienst besteht nicht. Ablehnungen werden umgehend mitgeteilt.
1.5 Um Handyortungen durchführen zu können, muß ein kostenpflichtiges Ortungs-Abonnement abgeschlossen werden. Das Ortungs-Abonnement wird kostenpflichtig gestartet, wenn der Nutzer nach seiner Registrierung den ihm per SMS zugesandten Freischaltcode auf der Webseite eingibt, die erscheint, nachdem er den Registrierungsknopf wie in Punkt 1.1 beschrieben gedrückt hat. Alternativ kann das Abonnement auch danach im PIN-geschützten Nutzerbereich der Webseite auf diese Weise zu einem späteren Zeitpunkt gestartet werden.
1.6 Im geschützten Nutzerbereich erhält der Nutzer nach Start des kostenpflichtigen Abonnements die Möglichkeit, die zur Handyortung notwendige Software für sein Handy herunterzuladen und auf seinem Handy zu installieren. Voraussetzung für eine erfolgreiche Ortung ist die Installation dieser Ortungssoftware auf dem Handy des Nutzers. Ist diese installiert, kann der Nutzer nach Anmeldung mittels seiner Handynummer und der zugesandten PIN im Mitgliederbereich der Seite des Ortungsbetreibers eine kostenpflichtige Handyortung veranlassen. Hierzu mumuß das Handy eingeschaltet sein und über eine nutzbare mobile Internet oder WLAN-Verbindung verfügen. Vorausgesetzt die Ortungsanfrage hat das Handy des Nutzers erreicht, beginnt das Handy nun mit der Ortung per GPS. Sobald Ortungskoordinaten ermittelt wurden, werden diese vom Handy an den Steuerungsserver des Betreibers per mobilem Internet oder WLAN übertragen und sind im nun pingeschützten Mitgliederbereich auf einer Landkarte einsehbar. Kann das Handy seine Position nicht bestimmen oder überschreitet die Positionsbestimmung eine vom Betrieber festgelegte Wartezeit, wird eine fehlgeschlagene Ortung an den Betreiber signalisiert.
1.7 Das Orten von Dritten oder das Ortenlassen durch Dritte ist nicht Gegenstand des Vertrags und nicht gestattet.
§2 Kosten
2.1 Handyortungen sind kostenpflichtig und werden im Rahmen eines Ortungs-Abonnements als Premium SMS Abonnement abgerechnet. Das Abonnement kostet EUR 4,99 pro Woche inklusive aktuell gültigem Mehrwertsteuersatz. Im Ortungs-Abonnement sind 15 Handyortungen enthalten. Noch verbleibende Handyortungen können nicht in die folgende Abonnement-Abrechnungsperiode übernommen werden, d.h. sie verfallen zum Ende einer Abonnements-Woche. Das Abonnement verlängert sich jeweils um eine weitere Woche sofern es nicht gekündigt wird.2.2 Neben dem Ortungs-Abonnement kann man zu bestimmten Sonderaktionen auch per Einmalzahlung in Höhe von EUR 9,99 40 Ortungen bestellen. Noch verbleibende Handyortungen verfallen nach 6 Monaten.
2.2 Beim Download der Ortungssoftware und bei einer Ortung entstehen ggf. Datenübertragungskosten gemäß des mobilen Internet-Tarifs Ihres Netzbetreibers, die Sie zu tragen haben (beispielsweise UMTS, WLAN oder GPRS-Verbindungskosten).
§3 Zahlungsbedingungen
3.1 Die Entgelte des Ortungs-Abonnements sind jeweils am ersten Tag der Abrechnungswoche fällig. Die Zahlung erfolgt bei Vorhandensein einer Prepaid-Karte durch Abzug vom Guthabenkonto oder bei Vorhandensein eines Mobilfunkvertrags über die Telefonrechnung.3.2 Durch die Eingabe des Freischaltcodes gemäß §1.5 erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung für den Einzug der fälligen Forderungen durch Abbuchung vom Prepaid-Guthaben bzw. duch Inrechnungstellen über die Mobilfunk-Telefonrechnung.
3.3 Liegt eine fehlgeschlagene Inkassierung fälliger Entgelte im Zurechnungsbereich des Nutzers, so hat dieser dem Betreiber die entstandenen Kosten zu erstatten.
3.4 Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer mit ausstehenden Zahlungen von den Ortungsdiensten solange auszuschliemußen, bis diese beglichen sind. Ferner steht dem Betreiber in solchen Fällen ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu.
3.5 Der Nutzer darf nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüchen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers aufrechnen.
§4 Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Die Kündigung kann im pingeschützten Nutzerbereich unter dem entsprechenden Menüpunkt im Reiter "Verwaltung" veranlasst werden. Alle Daten werden daraufhin unverzüglich gelöscht mit Ausnahme solcher Daten, für welche eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht. Mit Kündigung des Nutzungsvertrags wird auch das Ortungs-Abonnement zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt. Zur erneuten Nutzung des Ortungsdienstes bedarf es einer kompletten Neuregistrierung.4.2 Das Ortungs-Abonnement kann im pingeschützten Nutzerbereich unter dem entsprechenden Menüpunkt im Reiter "Verwaltung" zum Ende des aktuellen Abonemment-Zeitraums gekündigt werden oder per SMS mit dem Text "stop ortung" an die 89000. Eine Kündigung des Ortungs-Abonnements hat nicht automatisch die Kündigung des Nutzungsvertrags zur Folge. Für bereits im Voraus geleistete Zahlungen der aktuellen Abo-Abrechnungsperiode besteht kein Erstattungsanspruch.
4.3 Von Betreiberseite können Nutzungs- und Ortungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen erfolgen.
4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten gemäß §§6 verstößt oder in Zahlungsverzug gerät.
4.5 Im übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen, welche am Ende dieser AGBs gesondert aufgeführt ist.
§5 Qualität und Verfügbarkeit des Dienstes
5.1 Ortungsergebnisse können durch verschiedenste Einlüsse verzerrt oder ungenau sein und in Fällen ohne Netzverfügbarkeit oder Netz- oder GPS-Störungen oder Limitierungen des Teilnehmerhandys kann eine Ortung nur eingeschränkt oder garnicht möglich sein. Daher übernimmt der Betreiber keinerlei Garantie für die Genauigkeit, Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der Ortungsergebnisse.5.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer dann auf elektronischem Wege zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und auf der Webseite veröffentlicht. Die Kunden können einer änderung innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden die Kunden in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
§6 Pflichten des Nutzers
6.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben der Pflichtangaben und freiwilligen Angaben zu machen. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Betreiber unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und im pingeschützten Nutzerbereich zu aktualisieren.6.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur sein eigenes Handy zu orten und das ihm zugewiesene Passwort streng geheim zu halten, da mit Kenntnis des Passwortes die Ortung seines Handys ermöglicht wird. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.
6.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Dienst nur für private, persönliche Zwecke zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt, ebenso die Weiterveräßerung oder Bewerbung des Dienstes des Betreibers.
6.4 Die Ortung Dritter Handys oder des eigenen Handys durch Dritte ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung gestattet.
6.5 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst in seiner Erreichbarkeit nicht zu stören, zu überlasten oder zu manipulieren oder Viren, SPAM oder Kettenbriefe etc. in Zusammenhang mit dem Dienst zu verbreiten.
6.6 Sofern der Nutzer das Recht eingeräumt bekommt, eigene Inhalte in das System hochzuladen, verpflichtet sich der Nutzer, nur solche Inhalte einzustellen, an welchen er die Urheber-, Verbreitungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen notwendigen Rechte zur Veröffentlichung hält. Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist dieser selbst verantwortlich. Inhalte Dritter oder personenbezogene Daten dürfen nicht eingestellt werden. Ebenso unzulässig sind jegliche rechts- oder sittenwidrige Inhalte sowie pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder diskriminierende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.
6.7 Das Abfangen, Ausforschen, Sammeln oder Weitergeben von Profildaten anderer Nutzer ist, ausser zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung, untersagt.
6.8 Der Nutzer verpflichtet sich, die im nutzerbereich hinterlegten Daten (beispielsweise Ortungsdaten) in regelmäßigen Abständen selbst zu sichern (Backup).
6.9 Im Falle von Verstößen gegen diese AGB des Nutzers kann der Betreiber das Nutzerkonto vorübergehend sperren oder die Kündigung aussprechen und den Nutzer dauerhaft vom Dienst ausschließen. Im übrigen stellt der Nutzer den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstomußes geltend gemacht werden, ersetzt dem Betreiber sämtliche hieraus entsandenen und entstehenden Schäden und verpflichtet sich zudem zur übernahme der Kosten für die ggf. notwendige Rechtsverteidigung des Betreibers.
7.6 Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und dem Anbieter hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
6.10 Der Nutzer verpflichtet sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.010,00 zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.
6.11 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGBs hat der Nutzer für alle Schäden gegenüber dem Betreiber zu haften und den entstandenen Schaden zu ersetzen.
6.12 Alle weiteren Ansprüche des Betreibers bleiben vorbehalten.
§7 Urheberrecht und Softwarelizenz
7.1 Die Ortungssoftware zur Installation auf dem Teilnehmerhandy wird dem jeweiligen Teilnehmer nicht-exklusiv für die Dauer seiner Mitgliedschaft beim Ortungsdienst überlassen. Sämtliche Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte liegen beim Betreiber. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, ebenso das unautorisierte Installieren auf Handys Dritter. Ein Decompilieren, Analysieren, Manipulieren oder Umprogrammieren dieser Software oder Teilen davon ist unzulässig und wird vom Betreiber straf- und oder zivilrechtlich verfolgt. Eine Installation der Software ohne Mitgliedskonto beim Betreiber ist unzulässig. Nach Löschung oder Kündigung der Mitgliedschaft ist die Software unverzüglich zu löschen, da die Nutzungslizenz in diesem Falle erlischt. Ein Weiterverkauf, Vermieten, Verleasen oder zur Schau stellen der Software ist unzulässig.
§8 Haftungsbeschränkung
8.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt nur bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im übrigen haftet der Betreiber nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht des Betreibers auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.8.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden aufgrund der Ungenauigkeit, Nicht-Erreichbarkeit oder Nicht-Nutzbarkeit des angebotenen Dienstes. Ferner haftet der Betreiber nicht für Fehler oder Mängel in der bereitgestellten Ortungs-Software oder etwaigem Virenbefall oder etwaigen Sicherheitsmängeln in der bereitgestellten Software.
§9 Änderungen der AGB
9.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer dann auf elektronischem Wege mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und auf der Webseite veröffentlicht. Die Nutzer können einer änderung innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch an die im Impressum angegebene Adresse oder per email, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden die Kunden in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer, die den änderungen widersprechen, fristgemäß zu kündigen.
§10 übertragung der Nutzungs- und Ortungsverträge
10.1 Dem Betreiber wird das Recht eingeräumt, die bestehenden Nutzungs- und Ortungsverträge auf einen Dritten übertragen zu dürfen. Hierüber wird er die Nutzer vier Wochen vor der übertragung informieren. Nutzern, die mit einer übertragung nicht einverstanden sind, wird zum übertragungstermin gekündigt.
§11 Schlussbestimmungen
11.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschliemußlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.11.2 Nebenabreden wurden nicht getroffen, von diesen AGB Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass
Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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