Für die Nutzung dieser Webseite und des Handyortungsdienstes gelten nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen.

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der TRICATEL Ltd. als Betreiberin des Internetdienstes handyortenxxl.com / handyortenxxl.de sowie als Anbieterin der Ortungsdienstleistung und ihren Nutzern.

§2 Vertragspartner

2.1 Anbieterin und Vertragspartnerin des Dienstes handyortenxxl.de ist die:

§3 Vertragsabschluß

3.1 Der Nutzer gibt ein Angebot zur Teilnahme beim Handyortungsdienst handyortenxxl.com / handyortenxxl.de ab durch Ausfüllen des Registrierungsformulars, Bestätigen der AGBs und Datenschutzbestimmungen und Anklicken des Registrierungsknopfes. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch Annahme durch den Betreiber zustande. Dies geschieht durch Zusendung einer Bestätigungsemail oder durch Beginn des Erbringens der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen. Der Nutzungsvertrag ermöglicht das Einloggen und Verwalten der Handyortungen. Zum Veranlassen konkreter Handyortungen bedarf es dann noch eines kostenpflichtigen Premium-SMS Abonnements, nachfolgend Ortungs-Abonnement genannt.

3.2 Bei der Registrierung hat der Nutzer vollständige und wahre Angaben zu machen. Nutzer dürfen nur ihr eigenes Handy zum Dienst anmelden und sichern zu, Vertragsinhaber der beim Dienst anzumeldenden Handynummer zu sein.

3.3 Teilnahmeberechtigt sind volljährige und geschäftsfähige Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Betreiber kann einen Altersnachweis einfordern.

3.4 Ein Anspruch auf Teilnahme beim Handyortungsdienst besteht nicht. Ablehnungen werden umgehend mitgeteilt.

3.5 Um Handyortungen durchführen zu können, muß ein kostenpflichtiges Ortungs-Abonnement abgeschlossen werden. Das Ortungs-Abonnement wird kostenpflichtig gestartet, wenn der Nutzer nach seiner Registrierung den ihm per SMS zugesandten Freischaltcode auf der Webseite eingibt, die erscheint, nachdem er den Registrierungsknopf wie in Punkt 3.1 beschrieben gedrückt hat. Alternativ kann das Abonnement auch danach im PIN-geschützten Nutzerbereich der Webseite auf diese Weise zu einem späteren Zeitpunkt gestartet werden.

3.6 Im geschützten Nutzerbereich erhält der Nutzer nach Start des kostenpflichtigen Abonnements die Möglichkeit durch klicken auf den Button "Ortung Starten" sein Handy zu orten. Jetzt wird auf das Handy eine SMS mit einem Ortunglink gesendet. Jetzt wird der Nutzer aufgefordert auf den Link in der SMS zu klicken. Gegebenenfalls fragt das Handy jetzt nach der Freigabe der GPS Koordinaten. Sie müssen diese Erlaubnis erteilen. Jetzt wird eine Verdindung zu unserem Ortungsportal hergestellt und das Handy geortet. Wenn die Übermittlung erfolgreich war, wird das Ortungsergebnis unmittelbar auf der Landkarte bis auf wenige Meter genau angezeigt. Sobald Ortungskoordinaten ermittelt wurden, werden diese vom Handy an den Steuerungsserver des Betreibers per mobilem Internet oder WLAN übertragen und sind im nun pingeschützten Mitgliederbereich auf einer Landkarte einsehbar. Kann das Handy seine Position nicht bestimmen oder überschreitet die Positionsbestimmung eine vom Betreiber festgelegte Wartezeit, wird eine fehlgeschlagene Ortung an den Betreiber signalisiert.

3.7 Das Orten von Dritten oder das Ortenlassen durch Dritte ist nicht Gegenstand des Vertrags und nicht gestattet.

§4 Kosten

4.1 Handyortungen sind kostenpflichtig und werden im Rahmen eines Ortungs-Abonnements als Premium SMS Abonnement abgerechnet. Das Abonnement kostet entweder EUR 4,99 oder EUR 6,99 pro Woche inklusive aktuell gültigem Mehrwertsteuersatz. Im Ortungs-Abonnement sind dann entsprechend 15 bzw. 30 Handyortungen enthalten. Noch verbleibende Handyortungen können nicht in die folgende Abonnement-Abrechnungsperiode übernommen werden, d.h. sie verfallen zum Ende einer Abonnements-Woche. Das Abonnement verlängert sich jeweils um eine weitere Woche sofern es nicht gekündigt wird.

4.2 Neben dem Ortungs-Abonnement kann man zu bestimmten Sonderaktionen auch per Einmalzahlung in Höhe von EUR 39,90 100 Ortungen bestellen.

4.3 Beim Upload der Ortungsergebnisse auf die Server entstehen ggf. Datenübertragungskosten gemäß des mobilen Internet-Tarifs Ihres Netzbetreibers, die Sie zu tragen haben (beispielsweise UMTS, WLAN oder GPRS-Verbindungskosten).

§5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Entgelte des Ortungs-Abonnements sind jeweils am ersten Tag der Abrechnungswoche fällig. Die Zahlung erfolgt bei Vorhandensein einer Prepaid-Karte durch Abzug vom Guthabenkonto oder bei Vorhandensein eines Mobilfunkvertrags über die Telefonrechnung.

5.2 Durch die Eingabe des Freischaltcodes gemäß §3.5 erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung für den Einzug der fälligen Forderungen durch Abbuchung vom Prepaid-Guthaben bzw. durch Inrechnungstellen über die Mobilfunk-Telefonrechnung.

5.3 Liegt eine fehlgeschlagene Inkassierung fälliger Entgelte im Zurechnungsbereich des Nutzers, so hat dieser dem Betreiber die entstandenen Kosten zu erstatten.

5.4 Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer mit ausstehenden Zahlungen von den Ortungsdiensten solange auszuschließen, bis diese beglichen sind. Ferner steht dem Betreiber in solchen Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

5.5 Der Nutzer darf nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüchen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers aufrechnen.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden. Alle Daten werden daraufhin unverzüglich gelöscht mit Ausnahme solcher Daten, für welche eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht. Mit Kündigung des Nutzungsvertrags wird auch das Ortungs-Abonnement zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt. Zur erneuten Nutzung des Ortungsdienstes bedarf es einer kompletten Neuregistrierung.

6.2 Das Ortungs-Abonnement kann per SMS

6.2.1 Ortungsabo für 4,99 EUR/Woche (15 Ortungen/Woche) mit dem Text "stop ortung"
6.2.2 Ortungsabo für 6,99 EUR/Woche (30 Ortungen/Woche) mit dem Text "stop ortung2"

an die 89000 gekündigt werden. Eine Kündigung des Ortungs-Abonnements hat nicht automatisch die Kündigung des Nutzungsvertrags zur Folge. Für bereits im Voraus geleistete Zahlungen der aktuellen Abo-Abrechnungsperiode besteht kein Erstattungsanspruch.

6.3 Von Betreiberseite können Nutzungs- und Ortungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen erfolgen.

6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten gemäß §§9 verstößt oder in Zahlungsverzug gerät.

6.5 Im übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen, welche am Ende dieser AGBs gesondert aufgeführt ist.

§7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

§8 Qualität und Verfügbarkeit des Dienstes

8.1 Ortungsergebnisse können durch verschiedenste Einflüsse verzerrt oder ungenau sein und in Fällen ohne Netzverfügbarkeit oder Netz- oder GPS-Störungen oder Limitierungen des Teilnehmerhandys kann eine Ortung nur eingeschränkt oder gar nicht möglich sein. Daher übernimmt der Betreiber keinerlei Garantie für die Genauigkeit, Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der Ortungsergebnisse.

8.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer dann auf elektronischem Wege zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und auf der Webseite veröffentlicht. Die Kunden können einer Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden die Kunden in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

§9 Pflichten des Nutzers

9.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben der Pflichtangaben und freiwilligen Angaben zu machen. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Betreiber unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und im pingeschützten Nutzerbereich zu aktualisieren.

9.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur sein eigenes Handy zu orten und das ihm zugewiesene Passwort streng geheim zu halten, da mit Kenntnis des Passwortes die Ortung seines Handys ermöglicht wird. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.

9.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Dienst nur für private, persönliche Zwecke zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist untersagt, ebenso die Weiterveräußerung oder Bewerbung des Dienstes des Betreibers.

9.4 Die Ortung Dritter Handys oder des eigenen Handys durch Dritte ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung gestattet.

9.5 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst in seiner Erreichbarkeit nicht zu stören, zu überlasten oder zu manipulieren oder Viren, SPAM oder Kettenbriefe etc. in Zusammenhang mit dem Dienst zu verbreiten.

9.6 Sofern der Nutzer das Recht eingeräumt bekommt, eigene Inhalte in das System hochzuladen, verpflichtet sich der Nutzer, nur solche Inhalte einzustellen, an welchen er die Urheber-, Verbreitungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen notwendigen Rechte zur Veröffentlichung hält. Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist dieser selbst verantwortlich. Inhalte Dritter oder personenbezogene Daten dürfen nicht eingestellt werden. Ebenso unzulässig sind jegliche rechts- oder sittenwidrige Inhalte sowie pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder diskriminierende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.

9.7 Das Abfangen, Ausforschen, Sammeln oder Weitergeben von Profildaten anderer Nutzer ist, außer zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung, untersagt.

9.8 Der Nutzer verpflichtet sich, die im Nutzerbereich hinterlegten Daten (beispielsweise Ortungsdaten) in regelmäßigen Abständen selbst zu sichern (Backup).

9.9 Im Falle von Verstößen gegen diese AGB des Nutzers kann der Betreiber das Nutzerkonto vorübergehend sperren oder die Kündigung aussprechen und den Nutzer dauerhaft vom Dienst ausschließen. Im übrigen stellt der Nutzer den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden, ersetzt dem Betreiber sämtliche hieraus entstandenen und entstehenden Schäden und verpflichtet sich zudem zur Übernahme der Kosten für die ggf. notwendige Rechtsverteidigung des Betreibers.

9.10 Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und dem Anbieter hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

9.11 Der Nutzer verpflichtet sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.010,00 zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.

9.12 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese AGBs hat der Nutzer für alle Schäden gegenüber dem Betreiber zu haften und den entstandenen Schaden zu ersetzen.

9.13 Alle weiteren Ansprüche des Betreibers bleiben vorbehalten.

§10 Urheberrecht

10.1 Sämtliche Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte liegen beim Betreiber.

§11 Haftungsbeschränkung

11.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt nur bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im übrigen haftet der Betreiber nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht des Betreibers auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der eigenen Organe und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

11.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden aufgrund der Ungenauigkeit, Nicht-Erreichbarkeit oder Nicht-Nutzbarkeit des angebotenen Dienstes. Ferner haftet der Betreiber nicht für Fehler oder Mängel in der bereitgestellten Ortungsplattform oder etwaigem Virenbefall oder etwaigen Sicherheitsmängeln.

§12 Vertragssprache

12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§13 Vertragstextspeicherung

13.1 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diesen sichern, indem Sie ihn über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder über den entsprechenden Menüpunkt ihres Browsers als Datei abspeichern.

§14 Änderungen der AGB

14.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer dann auf elektronischem Wege mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und auf der Webseite veröffentlicht. Die Nutzer können einer Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch an die im Impressum angegebene Adresse oder per email, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Wir werden die Kunden in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer, die den Änderungen widersprechen, fristgemäß zu kündigen.

§15 Übertragung der Nutzungs- und Ortungsverträge

15.1 Dem Betreiber wird das Recht eingeräumt, die bestehenden Nutzungs- und Ortungsverträge auf einen Dritten übertragen zu dürfen. Hierüber wird er die Nutzer vier Wochen vor der Übertragung informieren. Nutzern, die mit einer Übertragung nicht einverstanden sind, wird zum Übertragungstermin gekündigt.

§16 Schlussbestimmungen

16.1 Gegenüber Unternehmern gilt: Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat.

16.3 Nebenabreden wurden nicht getroffen, von diesen AGB Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.